Allgemeine Nutzungsbedingungen der Budge App und Website

Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen ("AGB") gelten für die Nutzung der App "Budge" und der Website, die von der Budge UG, St.-Magdalena-Ring 20, 88213 Ravensburg unter der Domain www.budge-app.com bereitgestellt werden. Die Bereitstellung der Budge-Dienste erfolgt ausschließlich auf der Grundlage dieser AGB. Mit dem Download der App, spätestens jedoch mit Beginn der Nutzung der Budge-Dienste, erklärt sich der Nutzer mit der Geltung der aktuellen Fassung dieser AGB einverstanden. Diese AGB können hier heruntergeladen und gespeichert werden.

Diese AGB richten sich ausschließlich an Verbraucher. Du bist ein Verbraucher, soweit der Zweck der Nutzung der Budge-Dienste entweder deiner gewerblichen noch deiner selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB). Diese AGB gelten sowohl für Verbraucher, die als Arbeitnehmer, als auch für Nutzer, die nur persönlich und nicht aufgrund der Teilnahme ihres Arbeitgebers Budge nutzen. Die Nutzung zu kommerziellen Zwecken ist nicht gestattet.

1. Inhalt der Budge-Dienste
 

1.1 Zu den Budge-Diensten gehören insbesondere, aber nicht abschließend, die folgenden Nutzungsmöglichkeiten:

• Auswahlmöglichkeiten verschiedener klimarelevanter Gewohnheiten des Nutzers.

• Festlegung von Zielen für die Reduzierung des ökologischen Fußabdrucks.

• Sogenannte "Nudges" und Erinnerungen des Nutzers, die zur Umsetzung der festgelegten Ziele und zu einem umweltfreundlicheren Alltag beitragen sollen (positive Beeinflussung von umweltrelevanten Entscheidungen).

• Tipps zur Reduzierung des ökologischen Fußabdrucks.

• Verfolgung und Messung der Fortschritte bei der Reduzierung des ökologischen Fußabdrucks.

• Überblick über die erreichten Ziele und den Fortschritt bei der Zielerreichung.

• Vergleich der Fortschritte mit anderen Nutzern.

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1.2 Budge behält sich das Recht vor, den Inhalt und die Struktur der Budge-Dienste sowie die dazugehörigen Benutzeroberflächen zu ändern oder zu erweitern, wenn die Erfüllung des Zwecks der Budge-Dienste dadurch nicht oder nicht wesentlich beeinträchtigt wird. Budge wird die Nutzer über die Änderungen entsprechend informieren.

2. Funktionsfähigkeit und Verfügbarkeit

2.1 Ein Anspruch des Nutzers auf eine ständige und ununterbrochene Funktionsfähigkeit der Budge-Dienste besteht nicht. Budge bemüht sich jedoch, die höchstmögliche Verfügbarkeit zu erreichen und Störungen sowie Netzwerk- oder Geräteausfälle so schnell wie möglich zu beheben.

2.2 Budge hat das Recht, die Budge-Dienste vorübergehend, ganz oder teilweise, geplant oder ungeplant einzustellen, insbesondere um Programmfehler zu beseitigen, die App und die Website zu reparieren, zu warten und/oder zu verbessern oder um Störungen zu beseitigen. Grundsätzlich gibt es keine individuelle Benachrichtigung des Nutzers. Allerdings wird Budge den Nutzer rechtzeitig und in geeigneter Weise über geplante und länger andauernde Störungen informieren, entweder auf der Homepage https://www.budge-app.com, per E-Mail oder Push-Nachrichten.

2.3 Um die kontinuierliche und funktionale Nutzung der Budge-Dienste zu gewährleisten, kann es erforderlich sein, dass der Nutzer neue Softwareversionen herunterlädt.

3. Pflichten des Nutzers

3.1 Der Nutzer ist nur berechtigt und verpflichtet, die Budge-Dienste ausschließlich für die vertraglichen Zwecke zu nutzen. Jede andere Nutzung ist untersagt.

3.2 Durch die Erstellung eines Nutzerkontos kann der Nutzer von verschiedenen Geräten aus auf die Budge-Dienste zugreifen und erhält alle das Nutzerkonto betreffenden Informationen (Bestätigung der Registrierung, usw.) direkt an seine hinterlegte E-Mail-Adresse.

3.3 Wenn der Nutzer ein Nutzerkonto erstellt, wird er aufgefordert, einen Benutzernamen und ein Passwort festzulegen und sich zu registrieren. Nach der Registrierung erhält der Nutzer eine Bestätigungs-E-Mail von Budge, mit der er die Registrierung über einen Link verifizieren kann.

3.4 In Bezug auf das Nutzerkonto gelten zusätzlich die folgenden Bestimmungen:

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• Der Nutzer stellt Budge alle erforderlichen Informationen und persönlichen Daten vollständig und korrekt zur Verfügung.

• Der Nutzer ist verpflichtet, die bereitgestellten Informationen und Daten unverzüglich zu aktualisieren, um sie jederzeit richtig, aktuell und vollständig zu halten.

• Der Nutzer muss seinen Benutzernamen und sein Passwort sicher und vertraulich aufbewahren. Es ist ihm nicht gestattet, diese Daten an Dritte weiterzugeben oder ihnen den Zugang zu den Budge-Diensten zu ermöglichen. Der Nutzer trägt die alleinige Verantwortung für die Vertraulichkeit und Sicherheit seines Nutzerkontos. Außerdem trägt der Nutzer die alleinige Verantwortung für die Nutzung seines Nutzerkontos, unabhängig davon, ob die Nutzung durch ihn selbst oder durch einen Dritten ohne seine Zustimmung erfolgt. Der Nutzer muss Budge unverzüglich über eine unbefugte Nutzung durch Dritte oder andere Sicherheitsverstöße informieren.

• Der Nutzer ist verpflichtet, sein Nutzerkonto aktiv zu halten, d.h. er muss sich regelmäßig einloggen, um eine Störung oder den Verlust des Zugangs zu seinem Nutzerkonto zu vermeiden. Kommt der Nutzer dieser Verpflichtung nicht nach, hat Budge das Recht, das inaktive Nutzerkonto nach einer angemessenen Frist zu schließen und zu löschen. Der Nutzer wird hiermit darüber informiert, dass alle Informationen des Nutzerkontos nicht mehr zugänglich sind. Budge bemüht sich, den Nutzer vor der Löschung des Nutzerkontos zu informieren.

• Der Nutzer ist verpflichtet, die technischen Voraussetzungen für die Nutzung der Budge-Dienste selbst sicherzustellen. Eine Internetverbindung mit ausreichender Bandbreite und Latenzzeit liegt in der Verantwortung des Nutzers.

 

4. Umfang der Nutzungsrechte

4.1 Für die zweckgebundene Nutzung der Budge-Dienste räumt Budge dem Nutzer nach Maßgabe dieser AGB ein nicht ausschließliches, einfaches, nicht übertragbares, zeitlich begrenztes, nicht unterlizenzierbares und widerrufliches Recht zur Nutzung der App und/oder der zugrundeliegenden Software ein. Für die Nutzungsrechte an integrierten Drittsystemen gelten die Bestimmungen des jeweiligen Anbieters.

4.2 Dem Nutzer ist es nicht gestattet und er verpflichtet sich, es zu unterlassen und Dritten nicht zu gestatten, die Budge-Dienste oder von Budge bereitgestellte Dienste oder Teile davon zu kopieren (es sei denn, dies ist im Rahmen dieser AGB ausdrücklich erlaubt), zu dekompilieren, zurückzuentwickeln, zu disassemblieren, zu verändern, zu versuchen, den Quellcode abzuleiten oder abgeleitete Werke von den Budge-Diensten oder den in den Budge-Diensten enthaltenen Diensten oder Teilen davon zu erstellen (es sei denn, eine der vorgenannten Beschränkungen ist gesetzlich verboten oder durch die Lizenzbedingungen für die Nutzung von Open-Source-Komponenten, die in den Budge-Diensten enthalten sein können, erlaubt).

4.3 Die Budge-Dienste sind so zu nutzen, dass keine Beeinträchtigungen, Überlastungen oder Schäden entstehen. Der mit den Budge-Diensten verfolgte Zweck darf durch die Nutzung des Nutzers nicht gefährdet oder umgangen werden. Es ist dem Nutzer/der Nutzerin untersagt, die Sicherheitsmaßnahmen der Budge-Dienste selbst oder durch Dritte zu umgehen oder zu verändern.

5. Beendigung und Ausschluss der Nutzung

5.1 Die Nutzung der Budge-Dienste kann jederzeit und ohne Angabe von Gründen von beiden Parteien im Rahmen des vereinbarten Vertrages gekündigt werden. Das Unternehmens- und Nutzerkonto wird mit Wirksamkeit der Kündigung gesperrt. Budge ist außerdem berechtigt, das Nutzerkonto und alle Inhalte des Nutzers zu löschen. Die wechselseitigen Rechte und Pflichten aus weiteren vertraglichen Regelungen zwischen dem Nutzer und Budge bleiben unberührt.

5.2 Der/die Nutzer/in kann vorübergehend oder dauerhaft von der Nutzung aller oder eines Teils der Dienste ausgeschlossen werden, wenn er/sie in schwerwiegender Weise gegen die sich aus dem Gesetz und/oder den geltenden vertraglichen Vereinbarungen, einschließlich dieser AGB, ergebenden Verpflichtungen verstößt.

5.3 Budge behält sich das Recht vor, das Nutzerkonto zu löschen und/oder die vom Nutzer übermittelten Inhalte zu ändern oder zu löschen, soweit der Nutzer gegen gesetzliche Vorschriften, diese AGB oder andere geltende vertragliche Vereinbarungen verstößt. Mögliche Schadensersatzansprüche bleiben hiervon unberührt.

6. Haftung

6.1 Budge haftet für Schäden, unabhängig von deren Rechtsnatur, einschließlich der Verletzung vertraglicher Pflichten oder aus unerlaubter Handlung, ausschließlich in den folgenden Fällen:
 

• Vorsätzliches Fehlverhalten,

• Tod oder Verletzung von Körper/Gesundheit,

• Nichteinhaltung einer ausdrücklich übernommenen Garantie,

• soweit gesetzliche Bestimmungen eine verschuldensunabhängige Haftung vorsehen,

• soweit es dem Nutzer nicht mehr zumutbar ist, die Erfüllung der vertraglichen Pflichten von Budge im Falle der Verletzung einer sonstigen Pflicht im Sinne des § 241 Abs. 2 BGB anzunehmen,

• grobe Fahrlässigkeit,

• und/oder soweit eine Haftung nicht bereits nach den vorstehenden Absätzen entstanden ist, bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht.

6.2 Im Übrigen ist die Haftung von Budge ausgeschlossen. Eine "wesentliche Vertragspflicht" im Sinne dieser AGB ist (i) eine Vertragspflicht, die eine wesentliche Vertragsposition des Nutzers schützt, die einen wesentlichen Sinn und Zweck des Vertrages darstellt, und/oder (ii) eine Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf.

6.3 In den vorgenannten Fällen der Ziffern 6.1 haftet Budge nur für die vertragstypischen und vorhersehbaren Schäden.

6.4 Der Ausschluss bzw. die Beschränkung der Haftung der vorgenannten Regelungen der Ziffern 6.1 und 6.2 gilt in gleicher Weise in Bezug auf das Handeln der gesetzlichen Vertreter, leitenden und sonstigen Angestellten, Erfüllungsgehilfen sowie Subunternehmer von Budge. Budge übernimmt keine Haftung für die Mitarbeiter oder sonstigen Hilfskräfte, die vom Nutzer mit der Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen von Budge beauftragt werden; der Nutzer stellt Budge von allen Aufwendungen und Ansprüchen Dritter wegen Schäden frei, die durch diese Personen verursacht werden. Dies gilt nicht, wenn diese Personen als eigene Hilfskräfte von Budge angesehen werden.
 

6.5 Die vorstehenden Bestimmungen sind nicht als Umkehrung der Beweislast auszulegen.

6.6 Budge ist für eine Nichterfüllung seiner Verpflichtungen nicht verantwortlich, soweit diese Nichterfüllung auf Umständen beruht, die außerhalb des Einflussbereichs von Budge liegen (höhere Gewalt). Solange die höhere Gewalt besteht, ist die Erfüllung der Verpflichtungen von Budge ausgesetzt. Ist die Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen von Budge aufgrund höherer Gewalt für einen Zeitraum von mehr als 30 Tagen unmöglich, kann jede Partei ohne gerichtliches Einschreiten und ohne Verpflichtung zum Ersatz des Schadens des Nutzers vom Vertrag zurücktreten.

7. Schutz der Daten

7.1 Alle personenbezogenen Daten im Zusammenhang mit der Nutzung der Budge-Dienste werden ausschließlich nach den Bestimmungen des europäischen und deutschen Datenschutzrechts verarbeitet. Weitere Informationen über den Umfang der Datenverarbeitung findest du in der für die Budge-Dienste geltenden Datenschutzrichtlinie.

8. Schlussbestimmungen
 

8.1 Der Nutzer ist nicht berechtigt, diese AGB und die darin eingeräumten Rechte und übernommenen Pflichten abzutreten.

8.2 Diese AGB regeln ausschließlich die Nutzung der Budge-Dienste von Budge. Individuelle Vereinbarungen, die von diesen AGB abweichen, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch Budge.

8.3 Entgegenstehende oder abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers finden keine Anwendung, auch wenn Budge den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Nutzers nicht gesondert widerspricht.

8.4 Budge behält sich das Recht vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ändern, soweit dies für den Nutzer zumutbar ist. Macht der Nutzer nicht innerhalb von drei Wochen nach Bekanntgabe einer Änderung von seinem Kündigungsrecht Gebrauch, gilt sein Einverständnis mit den Änderungen als gegeben. Auf das Kündigungsrecht wird im Rahmen der Ankündigung nochmals gesondert hingewiesen.

8.5 Diese AGB unterliegen dem deutschen Recht. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten, die sich aus und/oder im Zusammenhang mit diesen AGB ergeben, ist, soweit gesetzlich zulässig, München.

8.6 Sollten sich eine oder mehrere Bestimmungen dieser Vereinbarung als ungültig, nichtig oder nicht durchsetzbar erweisen, so bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame, nichtige oder undurchsetzbare Bestimmung ist durch eine solche wirksame und durchsetzbare Bestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck und dem mutmaßlichen Willen der Parteien der unwirksamen, nichtigen oder undurchsetzbaren Bestimmung am nächsten kommt. Dies gilt entsprechend für eine Lücke im Vertrag.